Neue Anforderungen an die Vertragsgestaltung und Informationspflichten von Energievertrieben
Kurzinfo zum Energierecht Nr. 76 / 03. August 2021
In seiner letzten Sitzungswoche der aktuellen Legislaturperiode hat der Bundestag zwei Gesetze mit weitreichenden Auswirkungen auf Energielieferverträge und die Abläufe in Energieversorgungsunternehmen beschlossen. Dies zum einen durch das
Gesetz für faire Verbraucherverträge und zum anderen durch das
Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht
(EnWG-Novelle).
Aufgrund des Umfangs des Beitrags stellen wir Ihnen nachfolgend ein Inhaltsverzeichnis voran.
Den vollständigen Text entnehmen Sie bitte dem beigefügten PDF-Dokument.
A. Überblick über wichtige Änderungen.
B. Änderungen im EnWG zur Neuregelung der Grund- und Ersatzversorgung
I. Zeitschiene für eine Umsetzung.
II. Tarifsplit in der Grundversorgung wird unzulässig.
III. Neuregelung der Ersatzversorgung.
1. Gesonderte Ersatzversorgungspreise auch bei Haushaltskunden sind jetzt möglich!
2. Vorgaben zur Preiskalkulation bei gesonderten Ersatzversorgungspreisen
3. Neue Preisanpassungstermine und Fristen für die Ersatzversorgung.
C. Weitere Änderungen im EnWG, unabhängig von der Grund- und Ersatzversorgung.
D. Änderungen im GWB – Preismissbrauchskontrolle.
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Neue Anforderungen an die Vertragsgestaltung
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